Satzung


Die Satzung wird in der JHV am 17.02.2017 überarbeitet.

 

der Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V.

Paragraph 1: Name und Sitz

1.1 Der Verein führt den Namen „Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V.“ und
ist in das Vereinsregister eingetragen.
1.2 Der Sitz des Vereins ist Minden.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

Paragraph 2: Zweck

2.1 Der Verein will zu einem Frieden beitragen, der mehr ist als die Abwesenheit von
Krieg.
Im Sinne des biblischen „Schalom“ und in Anlehnung an die kritische
Friedensforschung versteht der Verein unter Frieden einen dynamischen und
Schöpferischen Prozess, der auf größtmögliche soziale Gerechtigkeit, Freiheit und
Glück für jedermann abzielt.
Der Arbeitsbereich der Aktionsgemeinschaft umfasst die Aufdeckung und
Überwindung friedenshemmender Faktoren in der eigenen Situation ebenso wie die
Unterstützung weltweiter Bemühungen um Abrüstung, Entspannung und
Zusammenarbeit.
2.2 Der Verein unterstützt Friedensstrategien, die soziale und politische Konflikte mit
Hilfe gewaltfreier Methoden zu lösen sucht
2.3 Der Verein führt in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen regelmäßig Friedens-
wochen oder ähnliche Veranstaltungen durch. Informationsveranstaltungen,
Diskussionen, Seminare, Ausstellungen, Aktionen der Friedenswoche sollen dazu
dienen, Aufgaben und praktische Möglichkeiten der Friedensarbeit einer breiten
Öffentlichkeit nahezubringen.
2.4 Der Verein gründet und trägt zur Erreichung seines Vereinszweckes Einrichtungen
der außerschulischen Bildung sowie der Jugend- und Sozialarbeit. Für diese wer-
den vom Trägerverein eigene Satzungen beschlossen, die von den Einrichtungen
vorgeschlagen werden sollten. Die Einrichtungen verwalten sich selbst.
Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e. V. • Alte Kirchstr. 1a • 32423 Minden
E-Mail: friwo@gmx.de • www.friedenswoche-minden.de
2.5 Unabhängig davon ist der Verein eigenständig in der Weiterbildung sowie in der
Jugend- und Sozialarbeit tätig.
2.6 Der Verein unterstützt die selbständige Entwicklung und Zusammenarbeit von
Friedensgruppen in der Region und an anderen Orten.
2.7 Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er arbeitet mit allen
Interessierten und Gleichgesinnten zusammen.
2.8 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder und Vorstandsmitglieder können Aufwendungsersatz erhalten. Der
Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher
Aufwendungen) oder in Form der pauschalen Aufwandsentschädigung oder
Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages
gemäß Paragraph 3 Nr. 26 a ESTG) geleistet werden. Maßgeblich sind die
Beschlüsse des zuständigen Vereinsorgans, die steuerlichen Vorschriften und
Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.
2.9 Der Verein kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Mitgliederversammlung
(MV) beschließt sie mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Paragraph 3: Mitglieder

3.1 Ordentliches Mitglied kann jeder werden, sofern die im Paragraph 2 genannten
Ziele gebilligt werden. Eine Fördermitgliedschaft ist möglich. Sie beinhaltet aber
kein Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen.
3.2 Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft. Bei Ablehnung und
erneutem Antrag trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Mitglieder die endgültige Entscheidung.
3.3 Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
3.4 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligem Austritt oder Ausschluss, der durch 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer MV beschlossen werden muss.
E-Mail: friwo@gmx.de • www.friedenswoche-minden.de
3.5 Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen
– bei schwerem Verstoß gegen die Vereinssatzung und bei anderem
vereinsschädigenden Verhalten
– bei Kundgabe rechtsextremer, antisemitischer, rassistischer oder
fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb des Vereins und bei
Mitgliedschaft in rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parteien und
Organisationen

Paragraph 4: Organe des Vereins

4.1 Die Mitgliederversammlung (MV)
4.2 Der Vorstand (V)
4.3 Der Gemeinsame Ausschuss (GA)

Paragraph 5: Die Mitgliederversammlung (MV)

5.1 Die Mitglieder treten mindestens dreimal im Jahr zu einer Mitgliederversammlung
Zusammen, zu der sie mindestens zwei Wochen vorher eingeladen werden. Eine dieser Mitgliederversammlungen ist die Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung ist mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der
Tagesordnung einzuladen.
5.2 Auf Verlangen von mindestens 1/4 der Mitglieder muss der Vorstand innerhalb von
4 Wochen eine außerordentliche MV einberufen, ebenfalls auf Verlangen von 2/3
der Mitarbeiter der in Paragraph 2.4 genannten Einrichtungen.
5.3 Die MV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
5.4 Satzungsänderungen können, abgesehen von Paragraph 6.8, nur mit 2/3 Mehrheit
der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Wortlaut der beabsichtigten
Satzungsänderung muss in der Einladung den Mitgliedern bekannt gemacht
werden.
5.5 Wenn es die Satzung nicht anders bestimmt, genügt für Beschlüsse die einfache
Mehrheit.
5.6 Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die die Namen
der erschienenen Mitglieder und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Die
Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung zu unterschreiben.
5.7 Die Mitgliederversammlung wählt für ein Jahr die Kassenprüfer.
E-Mail: friwo@gmx.de • www.friedenswoche-minden.de

Paragraph 6: Der Vorstand

6.1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
6.2 Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie bis zu 8 Beisitzern.
6.3 Vorstand im Sinne des Paragraphen 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende in Gemeinschaft.
6.4 Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
6.5 Wiederwahl ist zulässig.
6.6 Die Sitzungen sind vereinsöffentlich. Bei bestimmten Fragen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
6.7 Der Vorstand kann eine Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin einstellen.
Der Vorstand kann den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin als seinen besonderen Vertreter/seine besondere Vertreterin nach Paragraph 30 BGB bestellen, dessen/deren Vertretungsmacht die gewöhnlichen Rechtsgeschäfte der Geschäftsstelle umfasst.
6.8 Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörden aus
formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

Paragraph 7: Der Gemeinsame Ausschuss

7.1 Der Verein bildet zur Koordinierung seiner Einrichtungen nach Paragraph 2.4 – im
folgenden Einrichtungen genannt – einen Gemeinsamen Ausschuss (GA).
7.2 Stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss sind drei Mitglieder des
Vorstands, die Verwaltungsleiter/innen der Einrichtungen sowie die Leiter/innen der
Einrichtungen. Bei überregional mit Zweigstellen arbeitenden Einrichtungen hat jede
Zweigstelle das Recht, ein stimmberechtigtes Mitglied in den GA zu entsenden.
7.3 Die Aufgabe des GA besteht in der
– Entwicklung, Beschlussfassung und Kontrolle von Haushalten für die
Einrichtungen,
– Entwicklung, Verabschiedung und Kontrolle von organisatorischen und
Finanziellen Rahmenrichtlinien für die Arbeit der Einrichtungen.
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Hiervon unberührt bleiben die inhaltlich-pädagogischen Kompetenzen der obersten Entscheidungsgremien der Einrichtungen.
7.4 Jede der im GA vertretenen Einrichtungen hat ein Recht auf ein aufschiebendes
Veto, das sie mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder aussprechen kann und das sie von 2/3 der Stimmberechtigten des obersten Beschlussorgans ihrer Einrichtung unverzüglich bestätigen lassen müssen.
Gleiches gilt für den Vorstand des Vereins.
Im Falle eines Veto muss der angegriffene Beschluss als Punkt 1 der Tagesordnung der nächsten Sitzung des GA erneut behandelt werden. Erkennt der GA die Berechtigung des Veto mit 2/3 seiner Mitglieder nicht an, gilt der Beschluss als verbindlich.

Paragraph 8: Auflösung des Vereins

8.1 Eine Auflösung des Vereins kann nur durch 3/4 Mehrheit der anwesenden
Mitglieder des MV beschlossen werden. Der entsprechende Antrag muss in der Einladung zur MV den Mitgliedern bekannt gemacht werden.
8.2 Die vorhandenen Mittel werden bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zugeführt, die sie ausschließlich für die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge, für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung und für die Förderung der internationalen Gesinnung zu verwenden hat.
Paragraph 9: Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bis dahin gilt die Satzung vom 11.2.1973 mit ihren Änderungen vom 01.12.1976,
21.04.1978, 05.12.1978, 23.08.1979, 08.03.1983, 23.01.1987, 13.07.1992,
24.09.1992, 23.03.1995 und 09.07.2010
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft
Friedenswoche Minden e.V. am 17.12.2010.